AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der LBwerbung GbR
# 1 Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Sie erteilen uns rechtsverbindlich den Auftrag, die Druckdaten für den entsprechenden Druckjob in der vorab besprochenen Druckauflage zu erstellen, wenn nicht in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Für die Richtigkeit der Daten haftet grundsätzlich allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
(2) Wir sind nur insoweit zur Prüfung von Druckdaten verpflichtet, wie sich dies aus vereinbarten Zusatzleistungen, z. B. aus dem Bestellprozess, ergibt. Soweit Sie dabei einen Korrekturabzug erhalten und uns diesen freigeben, erfolgt unsererseits keine weitere Überprüfung der Druckdaten. Das Risiko etwaiger nach Freigabe verbleibender Fehler tragen Sie insoweit allein.
# 2 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln/Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.
(1) Finden die kaufrechtlichen Regelungen Anwendung und ist die gelieferte Ware nicht mangelfrei, d.h. entspricht bei Gefahrübergang nicht gemäß § 434 BGB den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet.
Erst wenn die Nacherfüllung mindestens zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.
(2) Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt.
(3) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder auch innerhalb von Chargen nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
– geringfügigen Farbabweichungen zwischen mehreren Aufträgen,
– geringfügigen Farbabweichungen gegenüber Korrekturabzug/Muster,
– geringfügigem Versatz zum Druckmotiv,
– bei Werbeartikel, kann es bei deren Veredlung Abweichungen zu Muster oder Druckfreigaben geben. Abweichungen können farbliche Darstellungen oder Logoverfälschungen (Teile des Logos schlecht lesbar) bei den unterschiedlichen Veredelungsformen wie Druck, Laser, etc. insbesondere bei Werbeartikel aus Naturprodukten sein. Gerade bei Naturprodukten handelt es sich um keinen Mangel, da diese Abweichungen produktionstechnisch nicht verhindert werden können.
Das Gleiche gilt technisch bedingt für Vorlagen, Probeausdrucke und Druckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(4) Ein leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
(5) Mängelansprüche verjähren – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in § 8 (7) B2B in einem Jahr (B2C in zwei Jahren) ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in §439 BGB
# 3 Rechte Dritter und unerlaubte Inhalte
(1) Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielfältigen. Werden durch die Ausführung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen der Dritten frei.
(2) Zur rechtlichen Überprüfung der von Ihnen beauftragten Werbemaßnahmen sind wir nicht verpflichtet.
(3) Mit erteilter Druckfreigabe übernehmen Sie die Verantwortung für etwaige Tipp- oder Rechtschreibfehler und erklären gleichzeitig, dass Ihre Formulierung rechtlich einwandfrei ist. Eine inhaltliche Überprüfung sämtlicher getroffener Aussagen findet durch LBwerbung GbR NICHT statt.
# 4 Rohdaten
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf sämtliche Rohdaten oder offene Computerdaten.
# 5 Widerrufsrecht
(1) Bei Angebotsannahme verzichten Sie auf das Widerrufsrecht.
# 6 Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Mitglied der Initiative "Fairness im Handel"
Informationen zur Initiative: https://www.fairness-im-handel.de